St.Galler Kantonalbank: Weniger Steuern = Höhere Defizite

Der US-Senat hat am Freitag sein Steuerpaket geschnürt. Die Differenzen zur Vorlage des Repräsentantenhauses werden in den nächsten Wochen bereinigt werden…

 

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Dr. Thomas Stucki ist CIO der St.Galler Kantonalbank


Die Republikaner müssen bis Weihnachten das neue Steuergesetz vom Präsidenten unterschrieben haben, wenn sie das Gesicht nicht verlieren wollen. Aufgrund der tieferen Steuersätze für die Unternehmen werden die Steuereinnahmen deutlich sinken. Gleichzeitig sollen die Militärausgaben drastisch erhöht werden. Kürzungen in anderen Aufgabenbereichen werden auf der anderen Seite schwer umzusetzen sein. Kommt hinzu, dass das Budget für das laufende Haushaltjahr 2017/2018 bis Ende Woche beschlossen werden muss. Sonst droht eine Schliessung der Verwaltung mangels Geld. Die Demokraten werden die Gelegenheit nutzen, um sich politisch wieder ins Rampenlicht zu setzen.

Das ist kurzfristige Sicht der Dinge. Langfristig wichtiger ist, wie stark die Steuersenkungen den Schuldenberg der USA erhöhen werden. Letzte Schätzungen gehen von 1’000 Mrd. US-Dollar über die nächsten zehn Jahre aus. Bei diesen Berechnungen wird davon ausgegangen, dass die tieferen Steuern einen zusätzlichen Anstieg des BIP von 35% ermöglichen und dass ein stärkeres Wachstum höhere Steuereinnahmen bringt. 

Planspiele

Tatsächlich ist es so, dass das Wirtschaftswachstum ein wichtiger Treiber für die Steuereinnahmen ist. Eine gut laufende Wirtschaft lässt die Steuereinnahmen sprudeln. In der Vergangenheit hat sich bei den Steuersenkungen unter den Präsidenten Reagan und Bush jedoch gezeigt, dass es nicht gelingt, die Steuerausfälle zu kompensieren. Hinzu kommt, dass die Wahrscheinlichkeit gross ist, dass die US-Wirtschaft in den nächsten zehn Jahren in eine Rezession fallen wird. Sollte es gar zu einer grösseren militärischen Eskalation mit Nordkorea oder dem Iran kommen, sind die Schätzungen der Republikaner sowieso Makulatur.

Es ist deshalb müssig, sich darüber zu streiten, ob die Steuersenkungen über zehn Jahre zu einer Schuldenausweitung von 500 Mrd. US-Dollar, 1’000 Mrd. US-Dollar oder 1’500 Mrd. US-Dollar führen. Geradezu lächerlich wird diese Diskussion, wenn man das aktuelle Budgetdefizit vor Augen hat. Dieses betrug im letzten Jahr 585 Mrd. US-Dollar. 2017 wird es auf über 600 Mrd. US-Dollar steigen. Die aktuellen Schätzungen für die nächsten Jahre gehen trotz Wirtschaftsboom von nur leicht tieferen Beträgen aus. Vor der Finanzkrise stieg das Defizit auch in Rezessionsphasen nicht über 300 Mrd. US-Dollar. Zwischen 1998 und 2001 erzielte der US-Haushalt gar Überschüsse.

Folgen für Finanzmärkte

600 Mrd. US-Dollar mehr Schulden bedeuten, dass das Treasury für diesen Betrag zusätzliche Investoren suchen muss. Gleichzeitig plant die Fed ihre Bilanzsumme abzubauen. Wenn das Programm zur Reduktion des Portfolios voll hochgefahren ist, wird die Fed jährlich 300 Mrd. US-Dollar an Treasuries abbauen. Für diesen Betrag müssen ebenfalls neue Investoren gefunden werden. Diese werden sich je länger je weniger mit tiefen Zinsen abspeisen lassen. Höhere Ausgaben für die Zinszahlungen sind die Folge. Man kann es drehen wie man will. Der US-Haushalt ist schon jetzt völlig aus dem Lot geraten. Das Steuergeschenk aus politischen Gründen wird zur Unzeit verteilt. Viel besser wäre es, die Politiker in Washington würden sich Gedanken machen, wie die Explosion der Ausgaben für die staatlichen Sozialprogramme für ältere Leute (Medicare) und Leute mit tiefen Einkommen (Medicaid) gestoppt werden kann.

Die Schuldenquote der USA im Vergleich zum BIP ist mit 83% im internationalen Vergleich noch tief. An der Qualität des US-Treasury als Schuldner wird an den Finanzmärkten nicht gezweifelt. Das kann sich schnell ändern, wenn die Schuldenquote ungebremst in Richtung 100% steigen sollte.

Quelle: BondWorld