Vontobel Market update: Emmanuel Macrons erste 100 Tage – ungebrochener Reformelan

Emmanuel Macron mag in Europa Star-Status erlangt haben, doch zu Hause leidet seine Popularität unter dem Reformkurs der neuen Regierung. Weitere Fortschritte an dieser Front würden der französischen Wirtschaft helfen und damit auch das Konjunkturklima in der Eurozone verbessern…..

Von Christophe Bernard, Vontobel-Chefstratege


Vor etwa vier Monaten hielt der 39-Jährige triumphal Einzug in sein Amt und erhielt dabei großzügige Vorschusslorbeeren, insbesondere von Presse und Medien der Nachbarstaaten. Diese Zeiten sind vorbei. Nach der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar-Sofres beträgt die Zustimmungsrate des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron nur noch etwa 40 Prozent. Damit genießt er weniger öffentliche Unterstützung als die Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy oder selbst der zuletzt sehr unpopuläre François Hollande in der gleichen Phase ihrer Präsidentschaften.

Macrons Arbeitsmarktreform ist auf Kurs

Macrons schwindende Beliebtheit hat weniger mit offensichtlichen Fehlern wie den langwierigen Diskussionen über eine neue «First Lady»-Position für seine Frau zu tun. Vielmehr machen ihm der zermürbende Alltag der französischen Politik und die dringende Notwendigkeit von Reformen das Leben schwer. Jegliche Veränderungen der Arbeitsmarktregeln, der Wohnungssubventionen oder der Verteidigungsausgaben sind für Macron, ebenso wie für alle Präsidenten vor ihm, ein politisches Minenfeld. Im Unterschied zu seinen Vorgängern hat Macron jedoch diese Themen schon früh in seiner Präsidentschaft energisch angepackt. Wenn es ihm gelingt, die neue Arbeitsmarktreform bis Ende September zu verabschieden, wird er bereits mehr erreicht haben, als viele andere Präsidenten in ihren ersten Jahren.

Bei der Arbeitsmarktreform geht es im Wesentlichen um zwei Dinge: die Verringerung des Einflusses von Sektortarifverträgen und mehr Transparenz und Rechtssicherheit bei Auseinandersetzungen über ungerechtfertigte Entlassungen. Die Sektortarifverträge sehen jetzt vor, dass die Unternehmen in Arbeitsverträgen über mehr Themen als bisher verhandeln können. Zusätzlich werden die bisher drei Mitarbeitervertretungsgremien zu einem zusammengeschlossen, um die Kosten und den bürokratischen Aufwand zu senken. Zudem können auf Unternehmensebene Sozialpläne vereinbart werden, und Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern, die in Frankreich etwa 60 Prozent aller Arbeitnehmer beschäftigen, können ohne die Beteiligung von Gewerkschaften direkt mit ihrer Belegschaft verhandeln.

Darüber hinaus können sich die kollektiven Sozialpläne größerer Unternehmen jetzt ausschließlich an der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens in Frankreich statt auf Konzernebene orientieren. Bei arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen gilt als Obergrenze für Entschädigungen aufgrund ungerechtfertigter Entlassung etwa ein Monatslohn pro Dienstjahr, der über mindestens drei (vorher sechs) und maximal 20 Monate zu zahlen ist (das ist weniger als in Deutschland). Außerdem wird die Frist für die Anrufung eines Gerichts von 24 auf 12 Monate verkürzt und der Prozess wird vereinfacht. 

Gewerkschaften sind im Boot, nur eine protestiert

Macron musste gegenüber den Gewerkschaften Zugeständnisse machen, um die Reform umzusetzen. So wird ihr Einfluss in Unternehmen mit über 50 Mitarbeitern gefestigt. Zudem bleibt das Gremium der Gewerkschaftsvertreter in den Unternehmen erhalten. Weitere Änderungen zugunsten der Gewerkschaften: Die standardmäßigen Abfindungszahlungen werden um 25 Prozent erhöht, Branchenverträge gelten für eine größere Zahl von Wirtschaftssektoren und schließen jetzt auch kurzfristige Verträge ein, Mitarbeiter erhalten mehr Schulungen, wenn sie im Rahmen eines Sozialplans entlassen werden und manche Unternehmensverträge benötigen jetzt mindestens 50 Prozent der Gewerkschaftsstimmen, um gültig zu sein – zuvor waren es nur 30 Prozent. Die Reform ist dennoch ein Sieg für die Verhandlungstaktik der neuen Regierung, da nur eine der drei großen Gewerkschaften, die CGT, gegen die Änderungen demonstriert. Die Sozialistische Partei – die im Parlament jetzt Teil der Opposition ist – erklärte, sie sei zwar gegen die Änderungen, rief aber nicht zu Straßenprotesten auf. An der Kundgebung am Dienstag nahmen offensichtlich sehr viel weniger Menschen teil, als an den Demonstrationen im vergangenen Jahr, als der frühere Präsident François Hollande das Arbeitsrecht ändern wollte. Die CGT und die Partei des früheren Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon, «La France Insoumise», planen zwar in den nächsten Wochen weitere Aktionen, doch sie werden die Reform des Arbeitsrechts wohl nicht verhindern können.

Wirkung erst mit der Zeit, Geschäftsklima bereits jetzt besser 

Damit sie in Kraft treten können, müssen die neuen Arbeitsgesetze am 25. September vom Präsidenten unterzeichnet und vom Parlament verabschiedet werden. Das scheint fast sicher, da Macrons Partei in der Nationalversammlung (Unterhaus) eine absolute Mehrheit der Sitze hat. Es werden jedoch einige Quartale vergehen, bis sich die Reform auf die reale Wirtschaft auswirkt. Frankreich braucht dringend Fortschritte an der Arbeitsmarktfront, da das Land deutlich schlechter dasteht als Deutschland und die Arbeitslosenquote nur auf Eurozonen-Durchschnitt liegt (siehe Grafik 1). Macrons Reformpläne haben das Wirtschaftsklima im Land jedoch bereits deutlich verändert, besonders bei den kleinen und mittleren Unternehmen. Dies sollte helfen, das Wirtschaftswachstum in Frankreich wieder auf seinen langfristigen Durchschnitt von 1,8 Prozent zu bringen (siehe Grafik 2).

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Eine Reform ist erledigt, viele weitere warten

Sobald diese Hürde aus dem Weg geräumt ist, wird Macron noch härtere Nüsse zu knacken haben. Dazu gehören die Reform der Arbeitslosenversicherung und eine verbesserte Berufsausbildung, die noch in diesem Jahr in Angriff genommen werden sollen. Letztere ist ein Schlüsselelement zur Senkung der hohen strukturellen Jugendarbeitslosigkeit von über 21 Prozent. Eine Vereinfachung des französischen Rentensystems, die eventuell im nächsten Jahr erfolgen soll, wäre ein weiterer wichtiger Faktor zur Verbesserung des Wirtschaftsklimas und zur Schaffung eines günstigen Umfelds für Investitionen. Wenn diese Massnahmen erfolgreich sind, hätten Macron und seine Regierung die Voraussetzungen für höheres Potentialwachstum geschaffen, das derzeit nur knapp über 1 Prozent liegt, verglichen mit 1,7 Prozent in Deutschland.

Macron möchte Europa weiter integrieren

Da Macron der Repräsentant eines mächtigen europäischen Landes ist, reicht sein Einfluss weit über Frankreich hinaus. Seine eindeutig positive Haltung zur EU und zum Euro stehen in starkem Gegensatz zu den Ansichten der populistischen Parteien in Europa. Italien wird der nächste Test sein. Die Parlamentswahl, die spätestens bis nächsten Mai stattfinden muss, wird zeigen, ob den populistischen Parteien Einhalt geboten werden kann. Unter dem Strich ist festzustellen, dass der Kurs von Macron, wenn er denn erfolgreich ist, die populistischen Schuldzuweisungen an die EU und ihre Institutionen reduzieren, die dringend benötigte Stabilität in Europa etablieren und damit auch die Gefahr des Zerfalls der Europäischen Union und des Euro abschwächen würde. Dadurch bleiben die Renditen von Staatsanleihen relativ niedrig, was den hoch verschuldeten «Peripherieländern» der Eurozone wie Italien, Portugal und Griechenland zugutekommt. Zu einem Zeitpunkt, an dem die Europäische Zentralbank beginnt, über die Reduzierung ihrer Anleihenkäufe und die Straffung ihrer Geldpolitik zu sprechen, ist eine solche Unterstützung in diesen Ländern sicher sehr willkommen.

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Quelle: BONDWorld